§ 9 BPG 1979

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2004

§ 9

(1) Ruhe- und Versorgungsbezüge sind monatlich im vorhinein auszuzahlen.

(2) Die §§ 13 Z 1 und 6, 15, 16 Abs. 2 bis 4, 21, 22, 23 Abs. 1, 24, 25 Abs. 2 bis 4, 26, 27, 28 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, 34 und 39 bis 47 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden. Die Bestimmungen über den Beitrag sind mit folgender Maßgabe anzuwenden:

  1. 1. Der für monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz zu leistende Betrag beträgt im Fall des § 15 Abs. 2 Z 1 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung
  1. a) für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 20 Abs. 5 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 7,8 % und
  2. b) für die darüber liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 14,8 %.
  1. 2. Der für monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz zu leistende Betrag beträgt im Fall des § 15 Abs. 2 Z 2 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung
  1. a) für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 20 Abs. 5 LBPG 2002 in der jeweils geltenden Fassung liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 8 % und
  2. b) für die darüber liegenden Teile der wiederkehrenden Leistung sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 15 %.

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