§ 9 Bgld. LRHG

Alte FassungIn Kraft seit 07.2.2002

3. Abschnitt

Organisation

§ 9

Grundsätzliches

(1) Der Landes-Rechnungshof besteht aus

  1. 1. dem Direktor des Landes-Rechnungshofs (§§ 10 und 11) sowie
  2. 2. den sonstigen Bediensteten (Abs. 2 Z 1 und § 12).

(2) Die Landesregierung und der Landesamtsdirektor haben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten allenfalls auf Anregung und jedenfalls nach Anhörung des Direktors des Landes-Rechnungshofs im Rahmen des im jeweiligen Landesvoranschlag hiefür vorgesehenen Ansatzes

  1. 1. dem Landes-Rechnungshof die zur ordnungsgemäßen Besorgung seiner Aufgaben erforderliche Anzahl von entsprechend qualifizierten Landesbediensteten zur Verfügung zu stellen;
  2. 2. für die dem jeweiligen Personalstand entsprechende räumliche und sonstige Ausstattung des Landes-Rechnungshofs zu sorgen sowie
  3. 3. dem Landes-Rechnungshof die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Direktor des Landes-Rechnungshofs hat dem Landtag bis 31. März jeden Jahres schriftlich die voraussichtlichen personellen und sachlichen Erfordernisse für das kommende Jahr samt einer Übersicht über die voraussichtliche diesbezügliche Entwicklung in den nächsten drei Jahren bekanntzugeben (Verfassungsbestimmung). Diese Mitteilungen sind im Landeskontrollausschuss zu beraten und vom Präsidenten des Landtags der Landesregierung mit einer allfälligen Stellungnahme des Landeskontrollausschusses zwecks Berücksichtigung im Landesvoranschlag für das folgende Jahr zu übermitteln (Verfassungsbestimmung). Der Direktor des Landes-Rechnungshofs ist berechtigt, an den Verhandlungen im Landtag sowie in den zuständigen Ausschüssen und deren Unterausschüssen zum entsprechenden Teil des Landesvoranschlags gehört zu werden.

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