§ 9 Bgld. ISG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2007

§ 9

Ausnahmen vom sachlichen Geltungsbereich

(1) Dieser Abschnitt gilt nicht für Dokumente,

  1. 1. deren Erstellung nicht unter den öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle fällt;
  2. 2. die, insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit oder weil sie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder sonst der Vertraulichkeit unterliegen, nicht zugänglich sind;
  3. 3. die nur bei Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind;
  4. 4. die geistiges Eigentum Dritter sind;
  5. 5. die von gewerblichen Schutzrechten erfasst werden;
  6. 6. die im Besitz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und ihrer Zweigstellen oder anderer Stellen und deren Zweigstellen sind und der Wahrnehmung eines öffentlichrechtlichen Sendeauftrags dienen;
  7. 7. die im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen, Archiven, Bibliotheken und Forschungsinstituten sind und
  8. 8. die im Besitz kultureller Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Archiven, Orchestern, Opern und Theatern sind.

(2) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Weiterverwendung von in Abs. 1 Z 1 bis 5 genannten Dokumenten ist § 12 Abs. 3 Z 2 und 4 sowie Abs. 4 bis 6 anzuwenden.

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