Erklärungspflichtige Rechtserwerbe
§ 9.
(1) Rechtserwerbe unter Lebenden gemäß § 7 Z 1 bis 3 an Baugrundstücken oder Teilen davon (zum Beispiel Wohnungen) bedürfen keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung (§ 10), wenn der Rechtserwerber der Grundverkehrsbehörde oder der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, schriftlich eine Erklärung gemäß Abs. 2 abgibt.
(2) Inhalt der Erklärung muß sein, daß der Erwerber
- 1. das Baugrundstück nicht als Freizeitwohnsitz nutzt oder nutzen läßt;
- 2. österreichischer Staatsbürger ist oder eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 erfüllt und
- 3. über die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsfolgen einer dem Inhalt der Erklärung widersprechenden Nutzung unterrichtet ist.
(3) Die Erklärung ist innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluß abzugeben.
(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über die Abgabe der Erklärung erlassen.
(5) Der Bürgermeister oder der Vorsitzende der Grundverkehrsbehörde hat dem Erwerber die Abgabe der Erklärung gemäß Abs. 2 durch Vermerk auf der Erklärung zu bestätigen. Der Bürgermeister hat einen Durchschlag der bestätigten Erklärung unverzüglich an die Grundverkehrsbehörde zu übersenden.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
