§ 99
Dienststrafkammer

(1) Dienststrafen können nur von der Dienststrafkammer für Gemeindebeamte verhängt werden.

(2) Die Dienststrafkammer für Gemeindebeamte besteht bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch. Sie setzt sich aus einem rechtskundigen Landesbeamten als Vorsitzenden, zwei Bürgermeistern und zwei Gemeindebeamten, wovon mindestens einer der Verwendungsgruppe des Beschuldigten anzugehören hat, zusammen. Die Mitglieder der Dienststrafkammer und die erforderliche Zahl von Ersatzmitgliedern sind von der Landesregierung unter Bezeichnung des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen. Die Bestellung der aus der Reihe der Bürgermeister zu entnehmenden Mitglieder und Ersatzmitglieder hat auf Vorschlag einer allenfalls bestehenden, die Mehrzahl der Vorarlberger Gemeinden umfassenden Vereinigung und die Bestellung der aus der Reihe der Gemeindebeamten zu entnehmenden Mitglieder und Ersatzmitglieder auf Vorschlag einer allenfalls durch Gesetz geschaffenen Personalvertretung der Gemeindebediensteten zu erfolgen. Den Schriftführer der Dienststrafkammer für Gemeindebeamte hat die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch von Fall zu Fall aus der Reihe ihrer rechtskundigen Landesbeamten beizustellen.

(3) Die Mitglieder der Dienststrafkammer sind auszuscheiden und für den Rest der Funktionsdauer durch neue zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr gegeben sind oder wenn gegen sie ein Strafgerichts‑ oder Dienststrafverfahren anhängig wird. Hinsichtlich ihrer Befangenheit im einzelnen Fall gelten die Bestimmungen des § 7 AVG. 1950.

(4) Die Dienststrafkammer hat ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Wenn es der Vorsitzende anordnet oder ein Beisitzer verlangt, ist die Abstimmung geheim durchzuführen. Über Schuld und Strafe ist getrennt abzustimmen. Wenn ein Beschluß über die Strafe oder das Strafausmaß mit einfacher Stimmenmehrheit nicht zustande kommt, sind die Stimmen für die strengere Strafe oder das höhere Strafausmaß jenen für die nächstmildere solange zuzuzählen, bis sich für eine Strafe oder ein Strafausmaß eine einfache Mehrheit ergibt.

(5) Die Mitglieder der Dienststrafkammer sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Sie haben ihr Amt als Ehrenamt auszuüben und haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen.

(6) Die aus der Mitwirkung von Landesbeamten erwachsenden Kosten und den Sachaufwand des Dienststrafverfahrens hat das Land zu tragen. Für die übrigen Verfahrenskosten hat, unbeschadet der Bestimmungen des § 106 Abs. 6, die Gemeinde aufzukommen, bei der der Beschuldigte angestellt ist.

06.11.2017