§ 96a*)
Übertragung diensthoheitlicher Befugnisse
(1) Die Gemeindevertretung kann mit Verordnung Organen von anderen Rechtsträgern, denen Gemeindeangestellte nach den §§ 11 Abs. 1 und 29 Abs. 1 zur Dienstleistung zugewiesen sind, die Wahrnehmung einzelner diensthoheitlicher Befugnisse übertragen. Die Organe unterliegen dabei dem Aufsichts- und Weisungsrecht der Gemeinde.
(2) Die Ermächtigung zur Übertragung diensthoheitlicher Befugnisse umfasst folgende Angelegenheiten:
- a) Dienstliche Aus- und Weiterbildung (§ 9);
- b) Festsetzung der Arbeitszeit (§ 20), ausgenommen die Erlassung von Verordnungen;
- c) Dienstreiseaufträge und Ersatz der Reisegebühren (§ 28 Abs. 2 und § 67);
- d) Festlegung des Erholungsurlaubes, Gewährung eines Sonderurlaubes bis zu acht Arbeitstagen im Jahr oder eines Pflegeurlaubes (§§ 35 und 36);
- e) Teilzeitbeschäftigung an Stelle der Karenz (§ 45);
- f) Bildungskarenz (§ 49);
- g) Änderung des Beschäftigungsausmaßes (§ 50);
- h) Leistungsbeurteilung (§ 63);
- i) Festsetzung der Nebenbezüge (§ 66); eine einmalige Belohnung für außergewöhnliche Arbeitsleistungen darf 30 % des Gehaltes eines Gemeindeangestellten der Gehaltsklasse 14, Gehaltsstufe 1, nicht übersteigen;
- j) Gewährung einer Ergänzungszulage (§ 71 Abs. 7).
*) Fassung LGBl.Nr. 43/2006
17.11.2016
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