§ 96a*)
Übertragung diensthoheitlicher Befugnisse

(1) Die Gemeindevertretung kann mit Verordnung Organen von anderen Rechtsträgern, denen Gemeindeangestellte nach den §§ 11 Abs. 1 und 29 Abs. 1 zur Dienstleistung zugewiesen sind, die Wahrnehmung einzelner diensthoheitlicher Befugnisse übertragen. Die Organe unterliegen dabei dem Aufsichts- und Weisungsrecht der Gemeinde.

(2) Die Ermächtigung zur Übertragung diensthoheitlicher Befugnisse umfasst folgende Angelegenheiten:

1. a) Dienstliche Aus- und Weiterbildung (§ 9);
2. b) Festsetzung der Arbeitszeit (§ 20), ausgenommen die Erlassung von Verordnungen;
3. c) Dienstreiseaufträge und Ersatz der Reisegebühren (§ 28 Abs. 2 und § 67);
4. d) Festlegung des Erholungsurlaubes, Gewährung eines Pflegeurlaubes oder Gewährung eines Sonderurlaubes bis zu 64 Stunden im Jahr (§§ 35, 35a und 36);
5. e) Pflegeteilzeit (§ 38b);
6. f) Teilzeitbeschäftigung anstelle der Karenz (§ 45);
7. g) Bildungskarenz und Bildungsteilzeit (§ 49);
8. h) Änderung des Beschäftigungsausmaßes (§ 50);
9. i) Leistungsbeurteilung (§ 63);
10. j) Festsetzung der Nebenbezüge (§ 66); eine einmalige Belohnung für außergewöhnliche Arbeitsleistungen darf 30 % des Gehaltes eines Gemeindeangestellten der Gehaltsklasse 14, Gehaltsstufe 1, nicht übersteigen;
11. k) Gewährung einer Ergänzungszulage (§ 71 Abs. 7).

*) Fassung LGBl.Nr. 43/2006, 51/2015

10.12.2015