§ 96
Kontrolle durch die EFTA-Überwachungsbehörde
(1) Wird ein den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegender Auftraggeber von der EFTA-Überwachungsbehörde aufgefordert, einen klaren und eindeutigen Verstoß gegen die im EWR-Abkommen enthaltenen Vergabevorschriften zu beseitigen, so hat der betroffene Auftraggeber die geforderten Auskünfte zu erteilen und die verlangten Unterlagen zu übermitteln.
(2) Der Auftraggeber hat die Landesregierung vom Einschreiten der EFTA-Überwachungsbehörde in Kenntnis zu setzen.
13.11.2018
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