§ 96 MagBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2003

Dienstfreistellung und Außerdienststellung
wegen Ausübung eines Mandats im Nationalrat,
im Bundesrat oder in einem Landtag

§ 96

(1) Der Beamtin oder dem Beamten, der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages ist und nicht unter § 97 fällt, ist die zur Ausübung des Mandats erforderliche Dienstfreistellung in dem von ihr/ihm beantragten prozentuellen Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit unter anteiliger Kürzung ihrer/seiner Bezüge zu gewähren. Dienstplanerleichterungen (zB Einarbeitung, Diensttausch) sind unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen in größtmöglichem Ausmaß einzuräumen.

(2) Das prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung nach Abs. 1 ist von der Beamtin oder dem Beamten unter Bedachtnahme auf die zur Ausübung des Mandats erforderliche Zeit vom Tag der Angelobung an bis zum Tag des Ausscheidens aus der Funktion für jedes Kalenderjahr im Vorhinein festzulegen. Über- oder Unterschreitungen dieses Prozentsatzes im Durchrechnungszeitraum sind zulässig. Die Beamtin oder der Beamte, die/der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, hat das Ausmaß der von ihr/ihm festgelegten Dienstfreistellung im Dienstweg der nach Art. 59b B-VG eingerichteten Kommission mitzuteilen.

(3) Die Beamtin oder der Beamte, die oder der Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages ist, ist jedoch abweichend von Abs. 1 für die Dauer der Mandatsausübung unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen, wenn sie/er

  1. 1. dies beantragt oder
  2. 2. die Zuweisung einer Planstelle ablehnt, die ihrer/seiner bisherigen, nach Abs. 4 Z 1 unzulässig gewordenen Verwendung möglichst gleichwertig ist.

    Im Fall der Z 2 ist sie/er mit Wirksamkeit von dem auf den Tag der Angelobung drittfolgenden Monatsersten unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

(4) Ist eine Weiterbeschäftigung der Beamtin oder des Beamten nach Abs. 1 auf ihrer/seiner bisherigen Planstelle nicht möglich, weil die weitere Tätigkeit auf der bisherigen Planstelle

  1. 1. im Finanz- oder Bodenschätzdienst oder in einer sonstigen Verwendung auf Grund der Feststellung des gemäß § 6a Abs. 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 zuständigen Unvereinbarkeitsausschusses unzulässig ist oder
  2. 2. auf Grund der besonderen Gegebenheiten neben der Ausübung des Mandats nur unter erheblicher Beeinträchtigung des Dienstbetriebs möglich wäre,

    ist ihr/ihm innerhalb von zwei Monaten, beginnend vom Tag der Angelobung, eine ihrer/seiner bisherigen Verwendung mindestens gleichwertige zumutbare Planstelle oder mit ihrer/seiner Zustimmung eine ihrer/seiner bisherigen Verwendung möglichst gleichwertige Planstelle zuzuweisen, auf die keiner der in den Z 1 und 2 angeführten Umstände zutrifft. Bei der Auswahl der Planstelle ist danach zu trachten, der Beamtin oder dem Beamten eine Teilbeschäftigung möglichst in dem von ihr/ihm gewählten Umfang anzubieten. Die §§ 30 bis 33 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.

(5) Wird über die Zuweisung einer anderen Planstelle nach Abs. 4 kein Einvernehmen mit der Beamtin oder dem Beamten erzielt, hat die Dienstbehörde darüber mit Bescheid zu entscheiden.

(6) Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über das Ausmaß von Über- und Unterschreitungen der Dienstfreistellung (Abs. 2) ist bei Beamtinnen und Beamten, die Mitglied des Salzburger Landtages sind, vor einer diesbezüglichen Entscheidung der Dienstbehörde der Präsident des Landtages zu hören. Dies gilt auch vor einer Entscheidung gemäß Abs. 5.

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