8. Abschnitt
Nebenbezügezulagen

§ 96
Anspruch auf Nebenbezügezulage

(1) Einem Gemeindebeamten des Ruhestandes, der anspruchsbegründende Nebenbezüge (§ 97) bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebenbezügezulage zum Ruhegenuß.

(2) Den Hinterbliebenen eines Gemeindebeamten, der anspruchsbegründende Nebenbezüge bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebenbezügezulage zum Witwen‑ bzw. Waisenversorgungsgenuß.

(3) Der Anspruch auf die Nebenbezügezulage entsteht im Zeitpunkt des Anfalles des Ruhe‑ bzw. Versorgungsgenusses.

(4) Die Nebenbezügezulage gilt als Bestandteil des Ruhe‑ bzw. Versorgungsgenusses.

07.11.2017