VI. Hauptstück

Bestimmungen über die Behörden, Strafen
§ 94

(1) Die Anwendung dieses Gesetzes steht nach Maßgabe seiner Bestimmungen den darin genannten Behörden und Organen zu.

(2) Entscheidungen und Verfügungen auf Grund dieses Gesetzes sind in erster Instanz von der Bezirksverwaltungsbehörde zu treffen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, insbesonders aber soweit es nicht vorschreibt, daß ein auf dieses Gesetz gegründeter Anspruch im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen sei.

(3) Die Ortsgemeinden sind zur Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Gesetzes verpflichtet.

09.04.2018