Berufung, Abänderung und Verlautbarung
von Bescheiden durch die erkennende Behörde
§ 93

(1) Gegen die von der Behörde I. Instanz erlassenen Bescheide steht, wenn in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, die Berufung an den Landesagrarsenat offen. Gegen die Erkenntnisse des Landesagrarsenates steht die Berufung an den Obersten Agrarsenat in jenen Fällen offen, in welchen sie nach § 7 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 133/1937 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 179/1947 zulässig ist.

(2) Die Behörde kann vor der Vorlage einer Berufung oder Aufsichtsbeschwerde an die Oberbehörde die Bereinigung der Angelegenheit durch ein Parteienübereinkommen versuchen und, wenn ein solches zustande kommt und dagegen kein Bedenken besteht, ihren Bescheid selbst entsprechend abändern. Das gleiche Recht steht dem Landesagrarsenat zu, wenn die Berufung oder die Aufsichtsbeschwerde gegen einen Bescheid desselben gerichtet ist.

(3) Der Eintritt der Rechtskraft des Bescheides über die Einleitung eines Zusammenlegungs-, Haupt- oder Einzelteilungs- oder Regulierungsverfahrens und der Abschluß eines solchen Verfahrens ist im Amtsblatt für das Land Vorarlberg zu verlautbaren, in den am Verfahren beteiligten Gemeinden ortsüblich kundzumachen und dem zuständigen Grundbuchsgericht, der Bezirksverwaltungsbehörde und dem Vermessungsamt mitzuteilen.

15.03.2018