§ 92 Oö. GemO 1990

Alte FassungIn Kraft seit 15.12.1990

3. Abschnitt

Rechnungsabschluß

§ 92

Erstellung des Rechnungsabschlusses

(1) Der Bürgermeister hat nach Abschluß jedes Haushaltsjahres (Rechnungsjahres) über die gesamte Gebarung der Gemeinde den Rechnungsabschluß zu erstellen und diesen unverzüglich, spätestens jedoch vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, dem Gemeinderat vorzulegen.

(2) Für die wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde sind gleichfalls Rechnungsabschlüsse (Bilanzen und Erfolgsrechnungen) zu erstellen; sie bilden einen wesentlichen Bestandteil des Rechnungsabschlusses der Gemeinde.

(3) Die Form und die Gliederung des Rechnungsabschlusses bestimmen sich nach den auf Grund des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, erlassenen Vorschriften und Richtlinien. Der Rechnungsabschluß hat den Kassenabschluß, die Haushaltsrechnung und die Vermögens- und Schuldenrechnung (§ 73 Abs. 2) zu umfassen.

(4) Der Rechnungsabschluß ist vor der Vorlage an den Gemeinderat durch zwei Wochen im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist vom Bürgermeister fristgerecht mit dem Hinweis kundzumachen, daß es jedermann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, freisteht, innerhalb der Auflegungsfrist gegen den Rechnungsabschluß schriftliche Erinnerungen beim Gemeindeamt einzubringen. Solche Erinnerungen sind vom Bürgermeister mit einer Äußerung dem Gemeinderat vorzulegen und von diesem bei der Beratung des Rechnungsabschlusses in Erwägung zu ziehen.

(5) Über die Gebarung der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen sind jeweils gesonderte Rechnungsabschlüsse zu erstellen und dem Rechnungsabschluß der Gemeinde anzuschließen. Für diese Rechnungsabschlüsse gelten die für den Rechnungsabschluß der Gemeinde geltenden Bestimmungen sinngemäß.

(6) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung der in den Abs. 1 bis 5 enthaltenen Vorschriften hat die Landesregierung durch Verordnung zu treffen.

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