§ 91

Prüfungsausschuß

(1) Der Gemeinderat hat die Gebarung der Gemeinde, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, sowie der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen zu überwachen. Er hat hiezu aus seiner Mitte für die Dauer seiner Funktionsperiode einen Prüfungsausschuß zu bestellen. Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie der Kassenführer dürfen dem Prüfungsausschuß nicht angehören. Wenn mehr als eine Fraktion im Gemeinderat vertreten ist, kommt das Vorschlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses nur jenen Fraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Welcher dieser Fraktionen dieses Vorschlagsrecht zukommt, bestimmt der Gemeinderat. Der Gemeinderat hat auch zu bestimmen, welcher Fraktion das Vorschlagsrecht für den Obmann-Stellvertreter zukommt. Bei der Wahl des Obmannes (Obmann-Stellvertreters) des Prüfungsausschusses sind nur die der vorschlagsberechtigten Fraktion angehörenden Mitglieder des Gemeinderates bzw. des Prüfungsausschusses stimmberechtigt.

(2) Der Prüfungsausschuß hat die Aufgabe, festzustellen, ob die Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit dem Gemeindevoranschlag geführt wird, ob sie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht und richtig verrechnet wird. Der Prüfungsausschuß hat sich auch von der Richtigkeit der Kassenführung und der Führung der Vermögens- und Schuldenrechnung sowie des Verzeichnisses des Gemeindeeigentums (§ 73) zu überzeugen.

(3) Der Prüfungsausschuß hat diese Gebarungsprüfung nicht nur an Hand der Rechnungsabschlüsse, sondern auch im Laufe des Haushaltsjahres, und zwar wenigstens vierteljährlich vorzunehmen und über das Ergebnis der Prüfung dem Gemeinderat jeweils einen schriftlichen, mit den entsprechenden Anträgen versehenen Bericht zu erstatten.

(4) Vor der Vorlage des Berichtes an den Gemeinderat ist dem Bürgermeister Gelegenheit zu einer schriftlichen Äußerung zu geben.