§ 91 Oö. GDG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2008

§ 91

Ärztliche Untersuchung

(1) Der Beamte (Die Beamtin) hat sich über Aufforderung des Bürgermeisters (der Bürgermeisterin) einer Untersuchung durch den Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft zu unterziehen:

  1. 1. zur Feststellung der Dienstfähigkeit im Fall der Dienstverhinderung;
  2. 2. zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung für seine Verwendung, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen;
  3. 3. zur Feststellung der Dienstunfähigkeit aus Anlass der Ruhestandsversetzung.

    (Anm: LGBl. Nr. 73/2008)

(2) Im Fall des Abs. 1 Z 1 kann die ärztliche Untersuchung auch von einem Vertrauensarzt (einer Vertrauensärztin) des Dienstgebers vorgenommen werden.

(3) Der (Die) Vertragsbedienstete hat sich über Aufforderung des Bürgermeisters (der Bürgermeisterin) einer Untersuchung durch eine (n) Amtsarzt(-ärztin) der Bezirkshauptmannschaft oder eine(n) Vertrauensarzt(-ärztin) des Dienstgebers zu unterziehen:

  1. 1. zur Feststellung der Dienstfähigkeit im Fall der Dienstverhinderung;
  2. 2. zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung für seine (ihre) Verwendung, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen.

    (Anm: LGBl. Nr. 13/2006)

(4) Die ärztliche Untersuchung hat, wenn dies zur Abklärung des Falls erforderlich ist, auch eine fachärztliche Begutachtung einzuschließen.

(5) Die Kosten dieser Untersuchungen und Begutachtungen hat die Gemeinde zu tragen.

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