§ 91 NÖ KAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

§ 91 Abs. 2 ist eine Verfassungsbestimmung. Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Hauptstück H

NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft

§ 91

Zweck, Einrichtung und Stellung

(1) Zur Wahrung und Sicherung der Rechte und Interessen der Patienten und der pflegebedürftigen Menschen in niederösterreichischen Krankenanstalten ist beim Amt der NÖ Landesregierung eine NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft einzurichten.

(2) (Verfassungsbestimmung) Die NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft ist ein Organ des Landes Niederösterreich. Sie untersteht dienstrechtlich und organisatorisch der NÖ Landesregierung und ist bei ihren Amtshandlungen und Entscheidungen nicht an Weisungen gebunden und unterliegt der Amtsverschwiegenheit. Sie ist jedoch keine Behörde.

09.12.2014

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