Der Schlichter
§ 91

(1) Abgesehen von den Fällen des § 90 tritt über Antrag des geschädigten Grundeigentümers oder Nutznießers das Verfahren vor dem Schlichter ein.

(2) Für jedes Genossenschaftsjagdgebiet wird von der Bezirksverwaltungsbehörde ein Schlichter und ein Stellvertreter des Schlichters bestellt.

(3) Als Schlichter und Stellvertreter dürfen nur geachtete, unparteiliche, nicht unter 40 Jahre alte Personen bestellt werden, die sowohl mit der Land- und Forstwirtschaft als auch mit den Belangen der Jagd vertraut sind.

(4) Die Übernahme des Amtes als Schlichter (Stellvertreter) ist Pflicht.

(5) In Ausübung ihres Dienstes sind die Schlichter und ihre Stellvertreter als Beamte im Sinne des Strafgesetzes anzusehen und genießen den Schutz, den das Strafgesetz obrigkeitlichen Personen in Ausübung ihres Amtes oder Dienstes gewährt.

(6) Für die Ablehnung von Schlichtern und Stellvertretern im Schlichtungsverfahren gelten sinngemäß die Bestimmungen des A. V. G.

(7) Rechtskräftige Erkenntnisse des Schlichters unterliegen der Exekution im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.

09.04.2018