Personalgruppen

§ 8a.

(1) Die Bediensteten einer Hauptgruppe sind entsprechend ihrer besoldungsrechtlichen Stellung in folgende Personalgruppen zusammenzufassen:

1. 1. in der Hauptgruppe I

1. a) die Bediensteten der Verwendungsgruppen A, KA 1, KA 2 und RÄ sowie die Bediensteten im Schema VGW;
2. b) die Bediensteten der Verwendungsgruppen B, KA 3, K 1 und K 2;
3. c) die Bediensteten der Verwendungsgruppen C, D 1, D, E 1, E, K 3, K 4, K 5, K 6, R, R 1 und R 2;
4. d) die Bediensteten der Verwendungsgruppen L 1, L 2a, LKA, LKP, LKS, L 2b 1 und L 3;
5. e) die Bediensteten der Verwendungsgruppen 1, 2, 3P, 3A, 3 und 4, sofern nicht lit. f zutrifft;
6. f) die Kindergartenassistentinnen und Kindergartenassistenten;

1. 2. in der Hauptgruppe II

1. a) die Bediensteten der Verwendungsgruppe A, sofern nicht lit. b oder c zutrifft;
2. b) die Ärztlichen Direktorinnen und Ärztlichen Direktoren, Ärztlichen Abteilungs(Instituts)vorstände sowie Ärztinnen und Ärzte;
3. c) die Bediensteten des höheren technischen Dienstes, Fachbediensteten des technischen Dienstes, Chemikerinnen und Chemiker mit Reifeprüfung, Bediensteten des technischen Dienstes, Werkmeisterinnen und Werkmeister, Betriebsbeamtinnen und Betriebsbeamten, Maschinenmeisterinnen und Maschinenmeister, Radiumtechnikerinnen und Radiumtechniker sowie Röntgentechnikerinnen und Röntgentechniker;
4. d) die Bediensteten der Verwendungsgruppen B und C, sofern nicht lit. c zutrifft, und die Bediensteten der Verwendungsgruppen LKP, D, D 1 und E, sofern nicht lit. c zutrifft;
5. e) die Bediensteten der Verwendungsgruppen K 1, K 2, K 3 und K 4, sofern nicht lit. f zutrifft, sowie die Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten;
6. f) die (Leitenden) Lehrassistentinnen und (Leitenden) Lehrassistenten, Leitenden Oberassistentinnen und Leitenden Oberassistenten, Stationsassistentinnen und Stationsassistenten, Bediensteten der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, die medizinisch-technischen Fachkräfte, Hebammen, (Leitenden) Lehrhebammen, Oberhebammen, Stationshebammen, Ständigen Stationshebammenvertreterinnen und Ständigen Stationshebammenvertreter, die Heilmasseurinnen und Heilmasseure sowie (Leitenden) Medizinischen Masseurinnen und (Leitenden) Medizinischen Masseure;
7. g) die Bediensteten der Verwendungsgruppe K 6, sofern nicht lit. e oder f zutrifft, die (Leitenden) Operationsassistentinnen und (Leitenden) Operationsassistenten, Laborgehilfinnen und Laborgehilfen, (Leitenden) Desinfektionsassistentinnen und (Leitenden) Desinfektionsassistenten, Ordinationsassistentinnen und Ordinationsassistenten, (Ersten, Leitenden) Obduktionsassistentinnen und (Ersten, Leitenden) Obduktionsassistenten sowie Sanitätsgehilfinnen und Sanitätsgehilfen;
8. h) die Bediensteten der Verwendungsgruppen 1, 2, 3P, 3A, 3 und 4, sofern nicht lit. g zutrifft;

1. 3. in den Hauptgruppen III bis VI

1. a) die Bediensteten der Verwendungsgruppe A;
2. b) die Bediensteten der Verwendungsgruppe B;
3. c) die Bediensteten der Verwendungsgruppen C, D1, D und E;
4. d) die Bediensteten der Verwendungsgruppen 1, 2 und 3P, sofern nicht Z 4, 5, 6 oder 7 zutrifft;
5. e) die Bediensteten der Verwendungsgruppen 3A, 3 und 4, sofern nicht Z 4, 5, 6 oder 7 zutrifft;

1. 4. in der Hauptgruppe III die Kraftwagenlenkerinnen und Kraftwagenlenker;
2. 5. in der Hauptgruppe IV die Stellwerkswärterinnen und Stellwerkswärter der U-Bahn, Autobuslenkerinnen und Autobuslenker, Kontrollorinnen und Kontrollore, Straßenbahnfahrerinnen und Straßenbahnfahrer im Einmannbetrieb, U-Bahnfahrerinnen und U-Bahnfahrer, Kraftwagenlenkerinnen und Kraftwagenlenker, Stationswartinnen und Stationswarte;
3. 6. in der Hauptgruppe IV die Bediensteten sämtlicher Verwendungsgruppen des Schemas I/III, sofern nicht Z 5 zutrifft;
4. 7. in der Hauptgruppe VI die Bediensteten sämtlicher Verwendungsgruppen des Schemas I/III.

(2) Bedienstete, die nach den im Abs. 1 angeführten Merkmalen keiner Personalgruppe zugeordnet werden können, sind vom Zentralausschuß im Einvernehmen mit der gemeinderätlichen Personalkommission einer Personalgruppe zuzuordnen. Dabei sind der Tätigkeitsbereich und die Höhe des Gehaltes der zuzuordnenden Bediensteten im Vergleich zum Tätigkeitsbereich und der Höhe des Gehaltes der im Abs. 1 angeführten Bedienstetengruppen zu berücksichtigen.

(3) Wird durch eine Änderung der Anlage 1 zur Besoldungsordnung 1994 - BO 1994 eine Bedienstetengruppe neu geschaffen und ist diese Bedienstetengruppe eine der im Abs. 1 angeführten Bedienstetengruppen hinsichtlich des Tätigkeitsbereiches und der besoldungsrechtlichen Einreihung ähnlich, so ist die neu geschaffene Bedienstetengruppe vom Zentralausschuß im Einvernehmen mit der gemeinderätlichen Personalkommission einer der Personalgruppen gemäß Abs. 1 zuzuordnen.

04.01.2018