§ 8a

Kammer für Personalangelegenheiten

(1) Die Kammer für Personalangelegenheiten hat ausschließlich folgende Aufgaben:

1. 1. die Tätigkeit als Disziplinarbehörde (§ 6b), im Fall des Abs. 2 in erster Instanz;
2. 2. die Entscheidung in den Angelegenheiten der §§ 4 Abs. 2 zweiter Satz und 5 Abs. 4 zweiter Satz;
3. 3. die Abgabe eines Besetzungsvorschlags (§ 3 Abs. 6).

(2) Gegen Entscheidungen der Kammer für Personalangelegenheiten ist eine Berufung an die Vollversammlung zulässig, wenn gegen das Mitglied die Disziplinarstrafe der Entlassung (§ 115 Abs. 1 Z 5 Oö. LBG) oder der Versetzung in den Ruhestand mit gemindertem Ruhebezug (§ 115 Abs. 1 Z 4 Oö. LBG) verhängt wurde.

(3) Die Kammer für Personalangelegenheiten besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, drei durch Beschluss der Vollversammlung in geheimer Abstimmung gemäß Abs. 4 zu bestimmenden Mitgliedern sowie einem vom Dienststellenausschuss aus dem Kreis der sonstigen Mitglieder (§ 3 Abs. 1 Z 3) namhaft zu machenden Mitglied. Sofern die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident nicht von der Vollversammlung bestimmt wird, gehört sie oder er der Kammer für Personalangelegenheiten als beratendes Mitglied an. Für die durch Beschluss der Vollversammlung zu bestimmenden Mitglieder sind drei Ersatzmitglieder zu bestimmen, für das vom Dienststellenausschuss zu entsendende Mitglied ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Wird innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Präsidentin oder den Präsidenten vom Dienststellenausschuss kein Mitglied (Ersatzmitglied) namhaft gemacht, kommt der Vollversammlung das Recht zu, ein weiteres Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestimmen.

(4) Über jedes durch Beschluss der Vollversammlung zu bestimmende Mitglied (Ersatzmitglied) ist gesondert abzustimmen. Im Rahmen der ersten Abstimmung kann für jedes sonstige Mitglied eine Stimme abgegeben werden. Bestimmt ist jene Person, die mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhalten hat. Kommt in der ersten Abstimmung kein Beschluss zustande, ist eine erneute Abstimmung durchzuführen, bei der zwischen jenen Personen zu entscheiden ist, die im Rahmen der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben. Wird auch in der zweiten Abstimmung kein Mitglied bestimmt, entscheidet das Los zwischen jenen Personen, die in dieser Abstimmung die meisten Stimmen erreicht haben. Bestimmt die Vollversammlung innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Präsidentin oder den Präsidenten keine Mitglieder, so gelten die drei an Lebensjahren ältesten Mitglieder als von der Vollversammlung bestimmt. Dies gilt sinngemäß im Fall des Abs. 3 letzter Satz.

(5) Im Fall ihrer oder seiner Verhinderung wird die Präsidentin oder der Präsident von der Vizepräsidentin oder vom Vizepräsidenten vertreten; bei einer Verhinderung sowohl der Präsidentin oder des Präsidenten als auch der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten, erfolgt die Vertretung durch das an Lebensjahren älteste Mitglied, soweit es nicht bereits der Kammer als Mitglied oder Ersatzmitglied angehört. Im Fall ihrer Verhinderung werden die von der Vollversammlung bestimmten Mitglieder und das vom Dienststellenausschuss namhaft gemachte Mitglied durch ihre Ersatzmitglieder vertreten.

(6) Die Funktionsdauer der durch Beschluss der Vollversammlung bestimmten Mitglieder sowie des vom Dienststellenausschuss namhaft gemachten Mitglieds beträgt drei Jahre. Scheidet eines dieser Mitglieder während der Funktionsdauer aus, hat an seine Stelle das jeweilige Ersatzmitglied für den Rest der Funktionsdauer zu treten; gleiches gilt, wenn das Mitglied zur Präsidentin oder zum Präsidenten ernannt wird. Scheidet ein Ersatzmitglied aus, ist ein Ersatzmitglied gemäß Abs. 3 und 4 für die Funktionsdauer, für welche das ausgeschiedene Mitglied bestimmt war, zu bestimmen oder namhaft zu machen; dies gilt sinngemäß auch im Fall des Abs. 6 zweiter Satz.

(7) Den Vorsitz in der Kammer für Personalangelegenheiten führt die Präsidentin oder der Präsident, im Fall ihrer oder seiner Verhinderung die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident, im Fall deren Verhinderung das an Lebensjahren älteste Mitglied der Kammer für Personalangelegenheiten. Die Sitzungen der Kammer für Personalangelegenheiten sind von der oder dem Vorsitzenden unter Anschluss der vorgesehenen Tagesordnung einzuberufen und zu leiten.

(8) Die Kammer für Personalangelegenheiten fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen bei Anwesenheit von zumindest drei ihrer Mitglieder in nicht öffentlicher Sitzung. Eine Stimmenthaltung gilt als Gegenstimme. Die Mitwirkung in der Kammer für Personalangelegenheiten ist für deren Mitglieder (Ersatzmitglieder) Dienstpflicht.

(9) Im Übrigen gelten die für die Vollversammlung vorgesehenen Bestimmungen über den Geschäftsgang für die Kammer für Personalangelegenheiten sinngemäß.

(Anm: LGBl. Nr. 74/2005)