3. Abschnitt

§ 8
Ausnahmen vom Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt nicht

1. a) für die Vergabe von Aufträgen, wenn ein Auftraggeber Auftragsvergaben im Rahmen der Verwaltung von Bundesvermögen (Art. 104 Abs. 2 B-VG) durchführt oder durch Inanspruchnahme von Bundesförderungen an Vergaberegelungen des Bundes gebunden ist,
2. b) für die Vergabe von Aufträgen, wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet,
3. c) für die Vergabe von Aufträgen, wenn diese aufgrund eines besonderen Verfahrens einer internationalen Organisation erfolgt,
4. d) für die Vergabe von Aufträgen aufgrund eines internationalen Abkommens zwischen einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) und einem oder mehreren Drittländern für ein von den Vertragsstaaten gemeinsam zu verwirklichendes, zu tragendes oder zu nutzendes Objekt,
5. e) für Vergaben von Dienstleistungsaufträgen, die an einen anderen Auftraggeber aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden,
6. f) für den Erwerb oder die Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder für den Erwerb von Rechten an unbeweglichem Vermögen; doch findet dieses Gesetz auf finanzielle Dienstleistungsverträge, die gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, Anwendung,
7. g) für Vergaben von Fernsprechdienstleistungen, Telexdienste, bewegliche Telefondienste, Funkrufdienste und Satellitenkommunikation,
8. h) für die Vergabe von Aufträgen über Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen,
9. i) für Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken,
10. j) für den Abschluß von Arbeitsverträgen,
11. k) für die Vergabe von Aufträgen über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, es sei denn, deren Ergebnisse sind ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen eigenen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird,
12. l) für die Beauftragung mit künstlerischen Leistungen.

(2) Im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor findet dieses Gesetz nur Anwendung, soweit sich dies aus dem 5. Abschnitt des III. Hauptstücks ergibt.

13.11.2018