§ 8 Tir KAG

Alte FassungIn Kraft seit 07.1.1957

§ 8

(1) Die vollständige oder teilweise Sperre einer Krankenanstalt ist von der Landesregierung anzuordnen, wenn die Krankenanstalt

  1. a) entweder ohne die in § 3 Abs. 1 oder in § 4 Abs. 1 vorgeschriebene Errichtungs- bzw. Betriebsbewilligung betrieben wird oder wenn
  2. b) sich nachträglich herausstellt, daß die Voraussetzungen ihrer Errichtungs- und Betriebsbewilligung nicht oder nicht mehr erfüllt sind.

(2) Der Sperre nach Abs. 1 lit. b hat die Androhung unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Behebung der gerügten Mängel voranzugehen. In der Androhung der Sperre ist auf die Möglichkeit der Zurücknahme der Betriebsbewilligung hinzuweisen.

(3) Die Sperre ist ferner – auch ohne vorherige Androhung – anzuordnen, wenn dies während eines Verfahrens auf Zurücknahme der Betriebsbewilligung (§ 9) wegen außerordentlicher Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ohne Aufschub notwendig ist.

(4) Gleichzeitig mit der Sperre hat die Landesregierung die notwendigen Vorkehrungen für die Versorgung der Pfleglinge zu treffen.

(5) Die Sperre ist aufzuheben, wenn die für die Verhängung maßgebenden Gründe weggefallen sind.

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