§ 8
Übertragung von Straßengrundstücken

(1) Grundstücke einer aufgelassenen oder verlegten Landesstraße, die vom Land nicht mehr benötigt werden, sind der Gemeinde, in deren Gebiet sie liegen, kostenlos durch Bescheid der Landesregierung zu ihrer freien Verfügung in ihr Eigentum zu übertragen. Solche Eigentumsübertragungen und Grundstücksteilung en unterliegen den Bestimmungen des Wohnsiedlungsgesetzes, Grundverkehrsgesetzes und Grundteilungsgesetzes nicht. Soweit solche Straßengrundstücke von der Gemeinde als Gemeindestraße erklärt werden, sind sie auf Verlangen der Gemeinde in einem ordentlichen Zustand zu übergeben.

(2) Die erforderlichen Änderungen im Grundbuch sind auf Antrag der Landesregierung durchzuführen.

23.04.2018