§ 8

Arbeitsförderungsbeirat

(1) Zur Beratung und Begutachtung des Förderungsprogrammes (§ 3), der Förderungsrichtlinien (§ 4), des Arbeitsförderungsberichtes (§ 9) sowie der zu gewährenden Förderungen wird beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung ein Beirat eingerichtet.

(2) Der Beirat wird von der Landesregierung bestellt und besteht aus

1. 1. dem für das Steirische Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm zuständigen Mitglied der Landesregierung als Vorsitzendem und
2. 2. sieben Mitgliedern, die von den im Landtag mit Klubstärke vertretenen Fraktionen nach dem Grundsatz der Verhältniswahl entsandt werden, wobei jedoch darauf Bedacht zu nehmen ist, dass jede im Landtag mit Klubstärke vertretene Fraktion zumindest ein Mitglied entsenden kann;
3. 3. einem Vertreter der Wirtschaftskammer Steiermark;
4. 4. einem Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark;
5. 5. einem Vertreter der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark;
6. 6. einem Vertreter der Steiermärkischen Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft;
7. 7. einem Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Landesexekutive Steiermark;
8. 8. einem Vertreter der Vereinigung österreichischer Industrieller, Landesgruppe Steiermark, sowie
9. 9. einem Vertreter des Arbeitsmarktservice Steiermark.

(3) Für jedes Mitglied ist mit Ausnahme des Vorsitzenden ein Ersatzmitglied zu bestellen. Für den Vorsitzenden ist vom Beirat aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit ein Stellvertreter zu wählen.

(4) Die Bestellung des Beirates erfolgt für die Dauer einer Gesetzgebungsperiode. Nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode hat der Beirat seine Geschäfte bis zur Neubestellung fortzuführen.

(5) Der Vorsitzende hat den Beirat nach Bedarf einzuberufen. Ein Drittel der Mitglieder kann in dringenden Fällen die Einberufung des Beirates verlangen.

(6) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Beirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(7) Die Tätigkeit des Beirates ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die vom Beirat zu beschließen und von der Landesregierung zu genehmigen ist. In dieser kann festgelegt werden, dass Förderungen geringfügiger Natur vom Beirat nicht begutachtet werden müssen.

01.04.2025