Antrag auf Bewilligung der Errichtung

einer Krankenanstalt

§ 8

Der Antrag auf Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt hat zu enthalten:

1. 1. die genaue Angabe des beabsichtigten Anstaltszweckes und Leistungsangebotes (§ 2) der Krankenanstalt;
2. 1a. Angaben darüber, ob der Rechtsträger beabsichtigt, Mittel auf Grund der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 in Anspruch zu nehmen;
3. 2. die beabsichtigte Bezeichnung und den geplanten Standort der Krankenanstalt;
4. 3. die zur Beurteilung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erforderlichen Angaben;
5. 4. von einem Bausachverständigen ausgearbeitete maßstäbliche Baupläne sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen in zweifacher Ausfertigung.