Zu LGBl Nr 9/2005 Art I: Die Novelle betrifft die Änderung des Inkrafttretedatums.
Antrag auf Bewilligung der Errichtung
einer Krankenanstalt
§ 8
Der Antrag auf Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt hat zu enthalten:
- 1. die genaue Angabe des beabsichtigten Anstaltszweckes und Leistungsangebotes (§ 2) der Krankenanstalt;
- 2. Angaben darüber, ob der Rechtsträger beabsichtigt, Mittel auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens in Anspruch zu nehmen;
- 3. die beabsichtigte Bezeichnung und den geplanten Standort der Krankenanstalt;
- 4. die zur Beurteilung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erforderlichen Angaben;
- 5. von einem Bausachverständigen ausgearbeitete maßstäbliche Baupläne sowie Bau- und Betriebsbeschreibungen in zweifacher Ausfertigung.
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