3. Teil

Bestimmungen über die Verwendung der Fondsmittel

Teilbetrag für Ambulanzleistungen und Nebenkosten

(1. Teilbetrag)

§ 8

(1) Die in den folgenden Bestimmungen vorgesehene Abgeltung von Ambulanzleistungen gilt bis zum Inkrafttreten des für den ambulanten Bereich vorgesehenen sektorenübergreifenden Abrechnungssystems (Art 9 und 27 Abs 8 der Vereinbarung).

(2) Ein Teilbetrag von 39.687.945 € jährlich ist für die Abgeltung der von den Fondskrankenanstalten erbrachten Ambulanzleistungen und ein Teilbetrag von 35.479.616 € jährlich für die Abgeltung der anfallenden Nebenkosten zu verwenden.

(3) Der für das jeweilige Jahr gebührende Betrag ist im April jeden Jahres, beginnend ab dem Jahr 2010, in dem Ausmaß zu verändern, in dem sich die Mittel gemäß Art 21 Abs 1 Z 1 bis 6 der Vereinbarung mit Ausnahme der in den §§ 11 Abs 1 und 17 genannten Mittel im laufenden Jahr im Vergleich zum letzten Jahr verändern. Die im laufenden Jahr auf Grund von Art 21 Abs 1 Z 3 der Vereinbarung zufließenden Mittel sind unter Heranziehung des provisorischen Hundertsatzes gemäß Art 21 Abs 6 Z 1 und 2 der Vereinbarung zu berechnen. In jedem Quartal ist jeweils ein Viertel des valorisierten Betrages zu verwenden.

(4) Für die Ambulanzleistungen erhalten die Fondskrankenanstalten eine pauschale Abgeltung, deren Höhe durch folgenden Prozentsatz des sich aus den Abs 2 und 3 dafür ergebenden Teilbetrages bestimmt wird:

Krankenanstalt Prozentsatz

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Hallein 3,48492

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill

des Landes Salzburg 1,69809

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Oberndorf 2,03313

Landeskrankenhaus Salzburg – Universitätsklinikum

der PMU 55,18275

Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barm-

herzigen Brüder 0,57094

Christian-Doppler-Klinik Salzburg – Universitäts-

klinikum der PMU 6,21849

Landesklinik St Veit 0,12023

Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Kardinal

Schwarzenberg’schen Krankenhaus Betriebsgesell-

schaft mbH 17,20855

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Tamsweg des

Landes Salzburg 3,98399

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Zell am See 9,49891

(5) Für die anerkannten Nebenkosten erhalten die Fondskrankenanstalten eine pauschale Abgeltung, deren Höhe durch folgenden Prozentsatz des sich aus den Abs 2 und 3 dafür ergebenden Teilbetrages bestimmt wird:

Krankenanstalt Prozentsatz

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Hallein 0,61669

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill

des Landes Salzburg 0,02766

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Oberndorf 0,08402

Landeskrankenhaus Salzburg – Universitätsklinikum

der PMU 59,66129

Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Barm-

herzigen Brüder 1,85815

Christian-Doppler-Klinik Salzburg – Universitäts-

klinikum der PMU 22,51093

Landesklinik St Veit 1,24555

Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Kardinal

Schwarzenberg’schen Krankenhaus Betriebsgesell-

schaft mbH 10,57474

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Tamsweg des

Landes Salzburg 0,17432

Allgemeines öffentliches Krankenhaus Zell am See 3,24665

(6) Jeweils 25 % des sich aus den Abs 4 und 5 ergebenden Gesamtbetrages sind bis zum 5. Mai, 5. August und 5. November des Anspruchsjahres und zum 5. Februar des Folgejahres an den Fondskrankenanstaltenträger zu entrichten. Die Gesundheitsplattform kann die in den Tabellen enthaltenen Prozentsätze abändern, wenn dies zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten erforderlich ist. Diese Änderungen sind so rechtzeitig vorzunehmen, dass sie von den betroffenen Fondskrankenanstaltenträgern bei der Erstellung des Voranschlages berücksichtigt werden können.

(7) Mittel, die von der Sozialversicherung im Fall eines vertragslosen Zustandes mit niedergelassenen Ärzten zur Abgeltung der vermehrten Inanspruchnahme von Ambulanzleistungen entrichtet werden, sind dem 1. Teilbetrag zuzuordnen und werden gemäß dem Verhältnis der den einzelnen Fondskrankenanstalten für Ambulanzleistungen gewährten Pauschalbeträge (Abs 4) verteilt. Unterscheidet sich die tatsächliche Inanspruchnahme der Ambulanzleistungen wesentlich von diesem Aufteilungsschlüssel, kann die Gesundheitsplattform einen geänderten Verteilungsschlüssel festlegen.