§ 8
Verlautbarungsberichtigung
(1) Die Landesregierung kann durch Kundmachung einer Verlautbarungsberichtigung
- 1. Abweichungen eines kundgemachten Rechtsakts von seinem Original sowie Redaktionsversehen, die bereits bei der Erstellung der Originalurkunde unterlaufen sind (Kundmachungsfehler),
- 2. fehlerhafte Hinweise im Sinn des § 13 sowie
- 3. Verstöße gegen die innere Einrichtung des Landesgesetzblatts (Nummerierung der einzelnen Verlautbarungen, Seitenangabe, Angabe des Tages der Herausgabe und dgl.)
- richtig stellen.
(2) Eine Berichtigung von Kundmachungsfehlern im Sinn des Abs. 1 Z 1 ist unzulässig, wenn dadurch der materielle Inhalt einer kundgemachten Rechtsvorschrift geändert würde. Ebenfalls unzulässig ist die Berichtigung von Redaktionsversehen, die bei Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG und sonstigen Vereinbarungen im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c unterlaufen sind.
10.12.2014
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