§ 8

Sonstige Beförderungsmittel; Kilometergeld

(1) Die Benützung von Beförderungsmitteln, die nicht Massenbeförderungsmittel (§ 6 Abs. 1) sind, ist zulässig, wenn nur durch die Benützung dieses Beförderungsmittels der Ort der Dienstverrichtung zeitgerecht erreicht und so der Zweck der Dienstverrichtung erfüllt werden oder eine unverhältnismäßig spätere Rückkehr vermieden werden kann. Hiebei gebührt der Ersatz der tatsächlich aufgelaufenen Kosten, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes bestimmt ist. Reisen in einem solchen Fall mehrere Bedienstete gemeinsam, so haben sie das Beförderungsmittel nach Maßgabe der vorhandenen Sitzplätze gemeinsam zu benützen.

(2) Für die Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges gebührt ein Kilometergeld anstelle der sonst in Betracht kommenden Reisekostenvergütung. Dies gilt nicht

1. 1. bei Dienstreisen außerhalb Oberösterreichs, sofern nicht die Dienstbehörde (der Dienstgeber) der Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges zustimmt;
2. 2. bei Dienstreisen, die zweckmäßig mit einem Massenbeförderungsmittel durchgeführt werden können;
3. 3. wenn dem Bediensteten ein Dienstkraftwagen zum Selbstlenken zur Verfügung stünde und ihm das Selbstlenken zumutbar wäre;
4. 4. bei Teilnahme an Veranstaltungen der dienstlichen Aus- und Fortbildung;
5. 5. bei Dienstzuteilungen, Entsendungen, Versetzungen und bei der internen Dienstausbildung.

(3) Das Kilometergeld gemäß Abs. 2 beträgt je Fahrkilometer

1. für Motorfahrräder und Motorräder

mit einem Hubraum bis 250 ccm .......................... 0,114 Euro;

2. für Motorräder mit einem Hubraum über 250 ccm ..... 0,201 Euro;

3. für Personen- und Kombinationskraftwagen .......... 0,357 Euro;

4. für das dienstlich erforderliche Mitführen

eines Anhängers ........................................ 0,051 Euro.

(Anm: V LGBl. Nr. 26/1995, 80/1997, 90/2001)

(4) Für jede Person, deren Mitbeförderung mit dem eigenen Kraftfahrzeug dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag je Fahrkilometer von 0,043 Euro.

(Anm: V LGBl. Nr. 26/1995, 80/1997, 90/2001)

(5) Bei Benützung eines eigenen Fahrrades gebührt ein Kilometergeld je Fahrkilometer von 0,313 Euro. Der Berechnung der Dauer der Dienstreise (§ 13) wird jedoch die durchschnittliche Fahrzeit eines Personenkraftwagens zugrunde gelegt. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

(6) Für das Lenken eines Dienstkraftfahrzeuges oder eines sonstigen dienstlich zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges gebührt dem Bediensteten eine Entschädigung je Fahrkilometer von 0,037 Euro. Für jede Person, deren Mitbeförderung mit einem solchen Kraftfahrzeug dienstlich notwendig ist, gebührt ein Zuschlag je Fahrkilometer von 0,019 Euro. Einem berufsmäßigen Dienstkraftwagenlenker gebührt in diesen Fällen keine Entschädigung. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)

(7) Bei Benützung eines dem Bediensteten zur Verfügung gestellten Dienstfahrrades gilt Abs. 5 mit der Maßgabe, daß die Entschädigung 25% des Kilometergeldes beträgt und die Kosten der Mitbeförderung des Dienstfahrrades auf Massenbeförderungsmitteln ersetzt werden.

(8) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 für die Benützung von Beförderungsmitteln, die nicht Massenbeförderungsmittel (§ 6 Abs. 1) sind, nicht vor, so gebührt der Reisekostenersatz in Höhe des Tarifs des in Betracht kommenden Massenbeförderungsmittels nach Maßgabe des § 6 Abs. 3.

(9) Für dienstliche Fahrten an dienstfreien Tagen und im Rahmen einer angeordneten Rufbereitschaft gebührt für die Hin- und Rückfahrt zur bzw. von der Dienststelle eine Entschädigung in Höhe des Kilometergeldes nach Abs. 3. (Anm: LGBl. Nr. 83/1996)