§ 8 Oö. LBSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2009

§ 8

Koordination

(1) Werden in einer Dienststelle neben Landesbediensteten auch Arbeitnehmer eines oder mehrerer anderer Arbeitgeber beschäftigt, haben das Land und der bzw. die betroffenen Arbeitgeber - unbeschadet dessen bzw. deren Pflichten nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) - bei der Durchführung der Sicherheits-, Hygiene- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu informieren; dabei hat das Land insbesondere

  1. 1. die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung zu koordinieren,
  2. 2. neben den betroffenen Landesbediensteten auch die betroffenen Arbeitnehmer über die Gefahren zu informieren und die betreffenden Sicherheitsvertrauenspersonen entsprechend zu unterweisen und
  3. 3. den betroffenen Arbeitgebern im erforderlichen Ausmaß Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten zu gewähren.

    (Anm: LGBl. Nr. 81/2002, 93/2009)

(2) Durch Abs. 1 wird die Verantwortlichkeit des Landes für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften hinsichtlich der Landesbediensteten nicht eingeschränkt.

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