§ 8

Kurtaxenordnung

(1) In näherer Durchführung dieses Gesetzes hat die Kurkommission eine Kurtaxenordnung zu erlassen.

(2) Vor Erlassung der Kurtaxenordnung oder einer Änderung hat die Kurkommission die Gemeinden des Kurbezirkes zu hören. Diese Mitwirkung der Gemeinden ist eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches.

(3) Die Kurtaxenordnung und jede Änderung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Landesregierung. Die Landesregierung hat die Zustimmung zu erteilen, wenn die Kurtaxenordnung den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht, die Höhe der Kurtaxe dem Aufwand des Kurverbands und den vom Kurverband gebotenen Leistungen angemessen ist und die zweckmäßige und ökonomische Verwaltung der Kurtaxe gewährleistet. (Anm: LGBl. Nr. 63/1992)

(4) Die Kurkommission hat nach erfolgter Zustimmung die Kurtaxenordnung und jede Änderung in ortsüblicher Weise kundzumachen.