§ 8 Oö. GG 2001

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2001

§ 8

Hemmung und Entfall der Vorrückung

(1) Die Vorrückung wird gehemmt

  1. 1. durch Nichtablegen einer für die dienstrechtliche Stellung des Landesbediensteten maßgebenden Prüfung innerhalb der hiefür gesetzten Frist vom Zeitpunkt des Ablaufs der Frist bis zum Nachholen der Prüfung,
  2. 2. durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beamten bis zum Abschluss des Verfahrens,
  3. 3. bei Beamten durch Antritt eines Karenzurlaubs, nicht jedoch in den Fällen einer Karenz gemäß MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG.

(2) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist (§ 7 Abs. 2) nicht zu berücksichtigen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

(3) Der Zeitraum der Hemmung ist für die Vorrückung nachträglich anzurechnen und die in Folge der Hemmung zurückbehaltenen Teile des Monatsbezugs und allfälliger Sonderzahlungen sind nachzuzahlen, wenn

  1. 1. das Disziplinarverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde und
  1. a) über den Beamten nicht die Disziplinarstrafe der Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand verhängt wurde, oder
  2. b) der Beamte nicht während eines gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienst austritt;
  1. 2. eine Prüfung nach Abs. 1 Z. 1 nachgeholt wird, höchstens jedoch für einen Zeitraum von drei Jahren.

(4) Für Karenzurlaube, für die gemäß Abs. 1 Z. 3 die Vorrückung gehemmt wird, ist mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes die Zeit zur Hälfte für die Vorrückung wirksam, wenn der

  1. 1. Karenzurlaub zur Betreuung
  1. a) eines eigenen Kindes oder
  2. b) eines Wahl- oder Pflegekindes oder
  3. c) eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten angehört, bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes,
  1. 2. Karenzurlaub zur Betreuung eines behinderten Kindes gemäß § 83 Oö. LBG,
  2. 3. Karenzurlaub im dienstlichen Interesse

    gewährt worden ist.

(Anm: LGBl. Nr. 81/2002)

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