§ 8

Hemmung und Entfall der Vorrückung

(1) Die Vorrückung wird gehemmt

1. 1. durch Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Beamtin oder den Beamten bis zum Abschluss des Verfahrens,
2. 2. bei Beamtinnen und bei Beamten durch Antritt eines Karenzurlaubs, nicht jedoch in den Fällen einer Karenz gemäß MSchG, Oö. MSchG oder Oö. VKG.

(2) Die Zeit der Hemmung ist für den Lauf der Vorrückungsfrist (§ 7 Abs. 2) nicht zu berücksichtigen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

(3) Der Zeitraum der Hemmung ist für die Vorrückung nachträglich anzurechnen und die in Folge der Hemmung zurückbehaltenen Teile des Monatsbezugs und allfälliger Sonderzahlungen sind nachzuzahlen, wenn das Disziplinarverfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde und

1. 1. über den Beamten nicht die Disziplinarstrafe der Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand verhängt wurde, oder
2. 2. der Beamte nicht während eines gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Dienst austritt.

(4) Für Karenzurlaube, für die gemäß Abs. 1 Z 2 die Vorrückung gehemmt wird, ist mit dem Tag des Wiederantritts des Dienstes die Zeit zur Hälfte für die Vorrückung wirksam, wenn der Karenzurlaub

1. 1. zur Betreuung

1. a) eines eigenen Kindes oder
2. b) eines Wahl- oder Pflegekindes oder
3. c) eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der Beamtin oder des Beamten angehört,

   bis längstens zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes,

1. 2. zur Betreuung eines behinderten Kindes gemäß § 83 Oö. LBG,
2. 3. im dienstlichen Interesse

   gewährt worden ist.

(Anm: LGBl. Nr. 93/2009)