§ 8 Oö. GbSG

Alte FassungIn Kraft seit 30.8.2003

§ 8

Koordination

(1) Werden in einer Dienststelle neben Bediensteten auch Arbeitnehmer eines oder mehrerer anderer Arbeitgeber beschäftigt, haben der Dienstgeber und der bzw. die betroffenen Arbeitgeber - unbeschadet dessen bzw. deren Pflichten nach dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001 - bei der Durchführung der Sicherheits-, Hygiene- und Gesundheitsschutzbestimmungen zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu informieren; dabei hat der Dienstgeber insbesondere

  1. 1. die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gefahrenverhütung zu koordinieren,
  2. 2. neben den betroffenen Bediensteten auch die betroffenen Arbeitnehmer über die Gefahren zu informieren und die Personalvertretung entsprechend zu unterweisen und
  3. 3. den betroffenen Arbeitgebern im erforderlichen Ausmaß Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten zu gewähren. (Anm: LGBl. Nr. 99/2003)

(2) Durch Abs. 1 wird die Verantwortlichkeit des Dienstgebers für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften hinsichtlich der Bediensteten nicht eingeschränkt.

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