§ 8
Präsidialausschuss
(1) Dem Präsidialausschuss gehören an
- a) das für die Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung;
- b) die mit der Leitung der Geschäftsstelle des Landesgesundheitsfonds betraute Person;
- c) der Obmann oder die Obfrau der Vorarlberger Gebietskrankenkasse;
- d) eine weitere Person, entsendet von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse.
(2) Das Mitglied nach Abs. 1 lit. b wird im Fall seiner Verhinderung oder Befangenheit durch eine von der Landesregierung entsandte Person vertreten.
(3) Die Einberufung und die Leitung von Sitzungen des Präsidialausschusses obliegt in geraden Jahren der in Abs. 1 lit. a genannten Person, in ungeraden Jahren der in Abs. 1 lit. c genannten Person.
(4) Dem Präsidialausschuss obliegen folgende Aufgaben:
- a) Erstellung der Tagesordnung für die Sitzungen der Gesundheitsplattform; soweit es sich um Angelegenheiten des intramuralen, des extramuralen oder des Kooperationsbereiches handelt, sind sie dem jeweiligen Bereich zuzuordnen;
- b) Zuweisung von Anträgen an den Arbeitsausschuss, sofern eine Vorberatung durch diesen für zweckmäßig erachtet wird.
(5) Beschlüsse im Präsidialausschuss werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit in Angelegenheiten nach Abs. 4 lit. a gibt die Stimme jener Person den Ausschlag, die die Sitzung leitet (Abs. 3).
27.11.2017
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