Ende der Konzession

§ 8

(1) Die Konzession erlischt in den im § 85 Z. 1 bis 9 und 11 der Gewerbeordnung 1973 aufgezählten Fällen sowie mit der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Erteilung der Konzession (§§ 69 und 70 AVG). Die §§ 86 und 87 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1973 gelten sinngemäß.

(2) Die Konzession endet ferner mit ihrer Entziehung durch die Behörde. Der Entziehung haben die Aufforderung zur Abstellung des Mißstandes und die Androhung dieser Maßnahme vorherzugehen.

(3) Die Konzession ist zu entziehen, wenn

1. a) die zur Erteilung der Konzession geforderten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bzw. des inländischen Sitzes kann von der Entziehung der Konzession jedoch abgesehen werden, wenn die weitere Ausübung der Konzession durch den Ausländer bzw. die ausländische Gesellschaft den öffentlichen Interessen, insbesondere den Interessen der österreichischen Wirtschaft, nicht zuwiderläuft;
2. b) der Konzessionsinhaber den Betrieb des Elektrizitätsversorgungsunternehmens ohne ausreichenden Grund nicht innerhalb der nach § 5 Abs. 5 festgesetzten Frist aufgenommen hat;
3. c) der Konzessionsinhaber das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ohne ausreichenden Grund durch mehr als sechs Monate nicht betrieben hat;
4. d) und insoweit ein anderes Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur dauernden Übernahme der Versorgung verpflichtet wird (§ 16 Abs. 1).

(4) Ferner kann die Konzession entzogen werden, wenn

1. a) sich der Konzessionsinhaber in wiederholten Fällen weigert, Allgemeine Bedingungen, gegebenenfalls mit einem dem Versagungsbescheid oder behördlichen Begehren entsprechenden Inhalt, vorzulegen (§ 9 Abs. 2);
2. b) der Konzessionsinhaber mindestens dreimal wegen Übertretungen nach § 43 Abs. 1 lit. b bis e bestraft wurde und ein weiteres gesetzwidriges Verhalten zu befürchten ist.

(5) Bezieht sich ein im Abs. 3 lit. b und c oder 4 angeführter Entziehungsgrund auf die Person des Pächters, so hat die Behörde die nach § 7 Abs. 3 erteilte Genehmigung zu widerrufen.