§ 8 K-SBG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2003

§ 8

Gemeinsame Bestimmungen

(1) Bei einer Änderung des Betriebes, aus der sich erhebliche Auswirkungen für die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben können, hat der Inhaber eines Betriebes im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. a das Sicherheitskonzept, der Inhaber eines Betriebes im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. b den Sicherheitsbericht zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern. Der Betriebsinhaber hat den Sicherheitsbericht oder das Sicherheitskonzept zu überprüfen und zu aktualisieren, wenn geänderte Umstände oder neue sicherheitstechnische Kenntnisse dies erfordern, mindestens jedoch alle fünf Jahre.

(2) Zwischen benachbarten Betrieben im Sinne des § 1 Abs. 2, bei denen aufgrund ihres Standortes und ihrer Nähe zueinander eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können (Domino-Effekt), hat

  1. a) ein Austausch zweckdienlicher Informationen stattzufinden, die bei Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 lit. a für das Sicherheitskonzept oder bei Betrieben gemäß § 1 Abs. 2 lit. b für den Sicherheitsbericht und den internen Notfallplan von Bedeutung sind;
  2. b) eine Zusammenarbeit stattzufinden, betreffend
  1. 1. die Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 7 Abs. 1 und 2) und
  2. 2. die Übermittlung von Angaben für die Erstellung von externen Notfallplänen nach § 2a Kärntner Katastrophenhilfegesetz.

(3) Fallen Betriebe nach ihrer Inbetriebnahme in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, so hat der Inhaber des Betriebes nach dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 erfüllt sind, bei

  1. a) unter § 1 Abs. 2 fallenden Betrieben innerhalb von drei Monaten der Mitteilungspflicht gemäß § 3 Abs. 2 nachzukommen,
  2. b) unter § 1 Abs. 2 lit. a fallenden Betrieben unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten ein Sicherheitskonzept gemäß § 4 auszuarbeiten, zu verwirklichen und zur Einsicht bereitzuhalten,
  3. c) unter § 1 Abs. 2 lit. b fallenden Betrieben, unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb eines Jahres
  1. 1. einen Sicherheitsbericht zu erstellen und zur Prüfung gemäß § 5 Abs. 3 letzter Satz zu übermitteln;
  2. 2. einen internen Notfallplan zu erstellen und dies der Behörde anzuzeigen und diesen auf Verlangen vorzulegen.

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