§ 8

Betrieb eines Bordells

(1) Die Räume eines Bordells dürfen zur Ausübung der Prostitution nur Personen überlassen werden, die

1. a) vom Verbot des § 3 Abs. 1 nicht erfaßt sind und
2. b) jeweils durch eine höchstens eine Woche zurückliegende amtsärztliche Bescheinigung nachzuweisen vermögen, daß sie frei von Geschlechtskrankheiten sind.

(2) Der Inhaber der Bordellbewilligung ist verpflichtet, sich von der Identität der in seinem Bordell die Prostitution ausübenden Personen zu überzeugen. Er hat die Aufnahme der Prostitution durch diese Personen in seinem Betrieb der Behörde sowie der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde (§ 16) binnen drei Tagen schriftlich bekanntzugeben und hiebei deren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort anzuführen. Außerdem ist der Inhaber der Bordellbewilligung verpflichtet, der zur Ahndung von Verwaltungsübertretungen zuständigen Behörde die Identität der verantwortlichen Person (§ 4 Abs. 3 lit. g) schriftlich bekanntzugeben.

(3) Die gemäß § 4 Abs. 3 lit. g der Behörde bekanntgegebene verantwortliche Person ist verpflichtet, während der Betriebszeiten des Bordells ständig anwesend zu sein. Dieser Verantwortliche hat Personen, die durch ihr Verhalten die Ruhe und Ordnung stören, den Zutritt oder den weiteren Aufenthalt zu untersagen.

(4) Minderjährigen ist der Besuch eines Bordells verboten. Die verantwortliche Person (Abs. 3) hat bei Zweifeln über die Volljährigkeit eines Besuchers dies auf geeignete Weise, etwa durch Aufforderung zur Vorlage eines Ausweises, zu überprüfen. Kann der Besucher im Zweifelsfall seine Volljährigkeit nicht nachweisen, so ist ihm der Zutritt zu untersagen.

(5) Der Gemeinderat hat, soweit dies im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie zur Sicherung hygienisch einwandfreier Zustände erforderlich ist, durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Betrieb von Bordellen, insbesondere über die Betriebszeiten, den Genuß von alkoholischen Getränken, die Einrichtung, Ausstattung und die Reinhaltung der Räume zu erlassen.