§ 8 K-PPAG

Alte FassungIn Kraft seit 09.4.2009

§ 8

Personal, Amtsverschwiegenheit,
Kostentragung

(1) Der Patientenanwaltschaft und der Pflegeanwaltschaft sind von der Landesregierung das zur Wahrnehmung der Aufgaben erforderliche, fachlich und persönlich geeignete Personal und die erforderlichen Räumlichkeiten sowie die zweckentsprechenden Büro- und sonstige Sachmittel zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Landesregierung hat das Recht, sich über alle Gegenstände aus dem Aufgabenbereich der Patientenanwaltschaft und der Pflegeanwaltschaft zu unterrichten. Die Patientenanwaltschaft und die Pflegeanwaltschaft sind verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte zu erteilen.

(3) Die Patientenanwaltschaft und die Pflegeanwaltschaft unterliegen der Amtsverschwiegenheit.

(4) Die Inanspruchnahme der Beratungs- und Informationstätigkeit der Patientenanwaltschaft und der Pflegeanwaltschaft ist kostenlos. Den Aufwand der Patientenanwaltschaft und der Pflegeanwaltschaft trägt das Land.

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