§ 8 K-LSG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2003

§ 8

Unübertragbarkeit, Widerruf

(1) Das Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens ist nicht übertragbar.

(2) Das nach § 6 verliehene Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens oder einzelner Teile des Wappens erlischt bei physischen Personen mit dem Tod und bei juristischen Personen mit ihrem Untergang.

(3) Erteilte Berechtigungen nach § 6 sind von der Landesregierung zu widerrufen, wenn

  1. a) die Voraussetzungen, unter denen das Recht erteilt wurde, weggefallen sind;
  2. b) eine missbräuchliche Führung zu befürchten ist;
  3. c) die Führung abweichend von der verliehenen Berechtigung erfolgt oder
  4. d) über das Vermögen des Berechtigten das Konkurs- oder das Ausgleichsverfahren eröffnet wird oder wenn ein Konkursantrag wegen mangelnder Deckung der Kosten des Verfahrens abgewiesen wird.

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