§ 8

Kindergartenordnung

(1) Der Träger eines Kindergartens hat eine Kindergartenordnung festzusetzen.

(2) Die Kindergartenordnung hat je nach Zweck des Kindergartens die Bedingungen für die Aufnahme, insbesondere im Falle der Aufnahme eines behinderten Kindes in eine Integrationsgruppe, die Vorschriften für den Besuch, die Gründe für die Entlassung und die Gründe für den Ausschluss (§ 16f) und die Regelung der Betriebszeit zu enthalten.

(3) Die Kindergartenordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Inhalt der Kindergartenordnung gemäß dem Zweck des Kindergartens den pädagogischen und hygienischen Erfordernissen Rechnung trägt.

(3a) Das Kindergartenjahr beginnt am ersten oder zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres. Das Kindergartenjahr besteht aus der Betriebszeit und den Kindergartenferien.

(4) Macht eine Gemeinde von der bundesgesetzlichen Ermächtigung über die Ausschreibung von Gebühren für den Besuch eines Kindergartens nicht Gebrauch, so kann sie für den Besuch des Kindergartens ein privatrechtliches Entgelt in der Kindergartenordnung festsetzen (Elternbeitrag). Ein rückständiger Elternbeitrag kann nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes eingebracht werden.

(5) Der Besuch des Kindergartens während der Zeit nach § 16d Abs. 1 ist für die Eltern (Erziehungsberechtigten) bis zu dem im zweiten Satz bestimmten Ausmaß kostenlos. Das Land hat zur Abdeckung der Elternbeiträge (Gebühren) für den Besuch des Kindergartens während der Zeit nach § 16d Abs. 1 75 Euro pro Kind und Monat für die Dauer von elf Monaten an den Träger des Kindergartens zu leisten.

(6) Die Landesregierung hat die Höhe des in Abs. 5 genannten Betrages jährlich zu Beginn des Kindergartenjahres entsprechend den Änderungen des von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindexes 2005 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Indexes zu valorisieren.