§ 8 K-FUGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.1995

§ 8

Weggebühren

(1) Für die Zurücklegung der Entfernung vom Berufssitz oder Dienstort des Amtstierarztes oder des sonstigen Fleischuntersuchungsorganes zur Untersuchungsstelle (Schlachtstelle, Gehöft udgl.) gebührt eine Weggebühr für jeden zurückgelegten Kilometer des Hin- und Rückweges.

(2) Bei der Ermittlung der zurückgelegten Kilometer ist die kürzeste fahrbare Entfernung zwischen dem Berufssitz oder Dienstort des Amtstierarztes oder des sonstigen Fleischuntersuchungsorganes und der Untersuchungsstelle zugrundezulegen. Werden am selben Tag mehrere Untersuchungen, Kontrollen oder Überprüfungen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz an verschiedenen Orten durchgeführt und können diese in einem Zuge vorgenommen werden, gebührt die Weggebühr nur für den insgesamt kürzesten fahrbaren Weg vom Berufssitz (Dienstort) zu den Untersuchungsstellen und zurück.

(3) Werden die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Trichinenschau in einem Untersuchungsgang durchgeführt, gebührt die Weggebühr nur einmal.

(4) Die Landesregierung hat die Höhe der Weggebühr je zurückgelegtem Kilometer unter Bedachtnahme auf die für Beamte des Landes vorgesehene Reisekostenvergütung zuzüglich eines Zuschlages je zurückgelegtem Kilometer für den zeitlichen Mehraufwand sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer durch Verordnung festzulegen.

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