§ 8
Zentralbehörde
(1) Das Amt der Kärntner Landesregierung ist in allen landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten Zentralbehörde im Sinne des Art. 15 Abs. 1 der Urkunden-Verordnung (EU) 2016/1191 für die Übermittlung von Auskunftsersuchen an Behörden anderer Mitgliedstaaten über das Binnenmarkt-Informationssystem der Europäischen Union (IMI).
(2) Das Amt der Kärntner Landesregierung ist weiters Zentralbehörde
- 1. für die Entgegennahme und erforderlichenfalls Beantwortung von Auskunftsersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten und
- 2. für die Erteilung der für derartige Ersuchen erforderlichen Auskünfte an Behörden anderer Mitgliedstaaten
- in Bezug auf Urkunden im Sinne des Art. 2 Abs. 2 der Urkunden-Verordnung (EU) 2016/1191 , die von einer Wahlbehörde nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002, LGBl. Nr. 32/2002, in ihrer jeweils geltenden Fassung, ausgestellt worden sind.
09.12.2020
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