§ 8  K-ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2010

§ 8

Hilfe zum Lebensunterhalt

(1) Menschen mit Behinderung ist, liegen die Voraussetzungen des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes vor, Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Die Hilfe zum Lebensunterhalt gewährleistet die Deckung des Lebensbedarfs und des angemessenen Wohnbedarfs. Der Lebensbedarf umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom und andere persönliche Bedürfnisse wie insbesondere die Teilhabe am kulturellen Leben. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben.

(2) Der Lebensunterhalt ist durch einmalige Geldleistungen bei kurzdauernder Hilfsbedürftigkeit oder laufende monatliche Geldleistungen zu decken, sofern nicht persönliche Hilfe oder Sachleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes in Betracht kommen. Die Landesregierung hat im November eines jeden Kalenderjahres für das nächstfolgende Kalenderjahr den für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse nach Abs. 1 erforderlichen Mindeststandard für Menschen mit Behinderung pro Monat für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinstehende), durch Verordnung unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse festzulegen. Dieser Mindeststandard für Menschen mit Behinderung gilt auch für Alleinerzieher von mindestens einem mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Kind.

(3) Der Mindeststandard für Menschen mit Behinderung für andere als im Abs. 2 genannte Personen beträgt für

  1. a) alleinstehende Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht: 75 vH;
  2. b) Personen in Haushaltsgemeinschaft: 75 vH;
  3. c) Personen in Haushaltsgemeinschaft, für die jeweils ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht: 50 vH;
  4. d) unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit mindestens einer volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben
  1. 1. für die älteste und die zweitälteste Person: 18 vH;
  2. 2. ab der drittältesten Person: 15 vH.

(4) Der Mindeststandard für Menschen mit Behinderung nach Abs. 2 und 3 darf um höchstens 30 vH des Mindeststandards nach Abs. 2 erhöht werden, wenn ein außergewöhnlicher Bedarf an zusätzlichen Leistungen besteht. Ein außergewöhnlicher Bedarf ist insbesondere anzunehmen, wenn der Mensch mit Behinderung in der Familie betreut wird und keine Leistungen nach § 13 erhält.

(5) Hilfe zum Lebensunterhalt darf auch durch die Übernahme von Kosten geleistet werden, die erforderlich sind, um dem Menschen mit Behinderung Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu verschaffen, wenn dadurch eine dauerhafte soziale Absicherung des Menschen mit Behinderung erreicht werden kann.

(6) § 12 Abs. 4 und § 13 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes sind anzuwenden.

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