§ 8

Behandlung der Prüfungsberichte

(1) Die Landesregierung beziehungsweise die Bezirkshauptmannschaft hat das Ergebnis der Überprüfungen (§§ 4, 5 und 10) dem Bürgermeister der geprüften Gemeinde zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Darüber hinaus ist dem Obmann des Prüfungsausschusses (§ 91 O.ö. GemO. 1979) eine weitere Ausfertigung des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu bringen.

(2) Der Bürgermeister hat den Prüfungsbericht (samt Anhang und allfälligen Beilagen) dem Gemeinderat vorzulegen. Die betreffende Sitzung des Gemeinderates ist vom Bürgermeister so zeitgerecht einzuberufen und anzuberaumen, daß die Frist gemäß § 9 Abs. 1 gewahrt werden kann. Für die Behandlung des Prüfungsberichtes ist ein eigener Tagesordnungspunkt vorzusehen.

(3) Bis zur Behandlung des Prüfungsberichtes durch den Gemeinderat ist dieser als vertraulich zu behandeln. Dies trifft auch auf die für den Obmann des Prüfungsausschusses bestimmte Berichtausfertigung zu, die zur Einsichtnahme durch diesen im Gemeindeamt zu verwahren ist.

(4) Aus den dem Gemeinderat gemäß Abs. 2 vorgelegten Prüfungsberichten ist die im § 7 Abs. 2 vorgesehene Zusammenfassung (kritische Beurteilung zum Prüfungsbericht) zu verlesen; zugleich ist darauf hinzuweisen, dass die Berichtsausfertigung gemäß § 7 Abs. 4 Z. 1 und bei Trennung des Prüfungsberichts gemäß § 7 Abs. 4 auch die Berichtsausfertigung gemäß § 7 Abs. 4 Z. 2 (Anhang) zur Einsichtnahme für die Mitglieder des Gemeinderats aufliegt. Wenn es der Gemeinderat beschließt, ist der Prüfungsbericht bzw. der Anhang ganz oder teilweise zu verlesen. (Anm: LGBl. Nr. 61/1999)

(5) Damit die zuständigen Stellen beziehungsweise Bediensteten der Gemeinde den ihren Bereich betreffenden Feststellungen entsprechen beziehungsweise an der Stellungnahme gemäß § 9 mitwirken können, sind ihnen die betreffenden Prüfungsfeststellungen sowie die allenfalls vom Gemeinderat dazu gefaßten Beschlüsse - auf geeignete Weise - durch den Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.