§ 8
Dienststellenversammlung

(1) Die Dienststellenversammlung wird aus den einer Dienststelle angehörenden Gemeindebediensteten gebildet. In den Fällen des § 20 Abs. 2 besteht die Dienststellenversammlung aus den Gemeindebediensteten des betreffenden Wahlkörpers.

(2) Der Dienststellenversammlung obliegt

1. a) die Entgegennahme von Berichten über die Tätigkeit der Personalvertretung mit Ausnahme jener in Einzelpersonalangelegenheiten;
2. b) die Begutachtung grundsätzlicher Angelegenheiten, die ihr von der Personalvertretung unterbreitet werden;
3. c) die Beschlußfassung über die Enthebung einzelner oder aller vom betreffenden Wahlkörper gewählten Personalvertreter.

(3) Die Dienststellenversammlung ist einzuberufen, wenn ein Bedarf dafür gegeben ist, über Verlangen des Obmannes oder wenn ein Drittel der ihr angehörenden Gemeindebediensteten dies unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt. Die Einberufung der Dienststellenversammlung obliegt dem vom betreffenden Wahlkörper an erster Stelle gewählten Personalvertreter im Falle seiner Verhinderung dem an zweiter Stelle gewählten und so fort. In der Einladung sind die Beratungsgegenstände anzugeben.

(4) Die Regelung des zweiten Satzes des Abs. 3 gilt für die Führung des Vorsitzes in der Dienststellenversammlung sinngemäß.

(5) Die Dienststellenversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der ihr angehörenden Gemeindebediensteten anwesend ist. Ist eine Dienststellenversammlung nicht beschlußfähig und wird innerhalb einer Woche neuerlich eine Dienststellenversammlung mit denselben Beratungsgegenständen einberufen, so ist diese Dienststellenversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig.

(6) Zu einem Beschluß der Dienststellenversammlung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Beschlußfassung über die Enthebung von Personalvertretern bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(7) Über jede Sitzung der Dienststellenversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche jedenfalls Angaben über Zeit und Ort der Sitzung, Feststellungen über die Beschlußfähigkeit, den Wortlaut der gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis zu enthalten hat.

(8) Der Obmann der Personalvertretung hat das Recht, auch an Dienststellenversammlungen, denen er nicht angehört, mit beratender Stimme teilzunehmen.

(9) Die Personalvertretung kann nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung der Dienststellenversammlung erlassen.

18.10.2017