§ 8
Ausstellung und Entzug der Patente

(1) Die Behörde darf ein Patent nur an natürliche Personen ausstellen, die

1. a) ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben und eigenberechtigt sind,
2. b) die erfolgreiche Ablegung der Gehilfenprüfung im Sondergebiet Fischereiwirtschaft nach dem Land‑ und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz nachweisen,
3. c) glaubhaft machen, daß sie in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung mindestens ein Jahr Inhaber eines Patentes waren oder während der gleichen Dauer regelmäßig als Fischergehilfe oder sonst als Hilfskraft (§ 9 Abs. 1) bei der Berufsfischerei mitgewirkt haben,
4. d) glaubhaft machen, daß sie für den Fall der Ausstellung des Patentes über ausreichende Fischereigeräte verfügen,
5. e) für das Kalenderjahr, für das die Ausstellung beantragt wird, nicht schon ein gleichartiges Patent besitzen,
6. f) für das Gebiet, für das die Ausstellung eines Haldenpatentes beantragt wird, den Besitz des Fischereirechtes oder die privatrechtliche Erlaubnis des Fischereiberechtigten zur Ausübung der Berufsfischerei nachweisen,
7. g) in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung nicht wegen eines Verbrechens und in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung nicht wegen eines Vergehens des Diebstahls von Fischen oder Fischereigeräten, der Sachbeschädigung an Fischereigeräten oder des Eingriffs in ein fremdes Fischereirecht verurteilt worden sind,
8. h) in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung nicht wegen grober oder mehrfacher Übertretung fischereirechtlicher Vorschriften bestraft worden sind und auch sonst nicht grob gegen die Interessen der Fischerei verstoßen haben.

(2) Das Patent muß mit einem Lichtbild versehen sein und hat den Namen, die Geburtsdaten und den Wohnort des Patentinhabers sowie Angaben über die Gültigkeitsdauer und das Gebiet, in dem das Patent zur Ausübung der Berufsfischerei berechtigt, zu enthalten. Die Landesregierung hat nach Anhörung des Fischereirevierausschusses für den Bodensee durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Inhalt und die Form der Patente zu erlassen.

(3) Die Behörde hat das Patent zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für die Ausstellung (Abs. 1) nicht gegeben sind. Die Behörde kann das Patent überdies entziehen, wenn der Patentinhaber die Berufsfischerei nicht regelmäßig ausübt oder den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen überwiegend aus einem anderen Erwerb gewinnt. Der Entzug eines Patentes ist dem Fischereiberechtigten mitzuteilen. Im Falle des Entzuges ist das Patent unverzüglich der Behörde zurückzustellen. Zur Durchsetzung dieser Verpflichtung ist die Ausübung unmittelbarer Befehls‑ und Zwangsgewalt zulässig.

14.03.2018