3. Abschnitt

Leistungen

§ 8

Leistungsarten und allgemeine Richtlinien

(1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. des Wohnbedarfs werden auf Antrag oder von Amts wegen vorbehaltlich des Abs. 2 als pauschalierte Geldleistungen erbracht. Sie können auch befristet zuerkannt werden.

(2) Geldleistungen nach Abs. 1 dürfen durch Sachleistungen nur ersetzt werden, wenn dadurch eine den Zielen und Grundsätzen dieses Gesetzes dienende Bedarfsdeckung besser erreicht werden kann. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn die zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Geldleistungen nicht gewährleistet ist und auch nicht durch Auszahlung in Teilbeträgen sichergestellt werden kann.

(3) Geldleistungen nach Abs. 1 können an Dritte ausbezahlt werden, wenn dadurch eine dem Ziel oder den Grundsätzen dieses Gesetzes dienende Bedarfsdeckung besser erreicht werden kann.

(4) Müssen Geldleistungen nach Abs. 1 oder 3 zugestellt oder überwiesen werden, trägt die Kosten dafür der Träger nach § 20.

(5) Geldleistungen nach Abs. 1 können weder gepfändet noch verpfändet werden. Die rechtswirksame Übertragung von Ansprüchen nach diesem Gesetz ist nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde möglich. Diese darf nur erteilt werden, wenn die Übertragung im Interesse der Hilfe suchenden Person liegt.

(6) Für die Dauer eines Aufenthalts in Kranken- oder Kuranstalten ist die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs auf 37,5% der nach § 9 Abs. 2 und 3 maßgeblichen Mindeststandards zu reduzieren. Dies gilt nicht für den Aufnahme- und den Entlassungsmonat. Zusätzliche Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs gemäß § 9 Abs. 4 bleiben davon unberührt. Zuviel ausbezahlte Leistungen sind einzubehalten oder mit zukünftig auszuzahlenden Leistungen gegenzurechnen.

(7) Bei einem länger als eine Woche dauernden Aufenthalt im Ausland ruhen für diese Zeit Leistungen der nach § 9 Abs. 2 und 3 maßgeblichen Mindeststandards. Zusätzliche Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs gemäß § 9 Abs. 4 bleiben davon unberührt. Zuviel ausbezahlte Leistungen sind einzubehalten oder mit künftig auszuzahlenden Leistungen gegenzurechnen.

22.12.2010