§ 8 Bgld. HTVO 2006

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.2006

Übergangsbestimmungen

§ 8.

(1) Verfügungsberechtigten, die für das Jahr 2006 bereits den Objekttarif auf Grund der Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 5. Juni 2005 betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe, LGBl. Nr. 50/2005, bezahlt haben, ist für das Jahr 2006 mit Inkrafttreten dieser Verordnung kein neuerlicher Objekttarif zu verrechnen.

(2) Verfügungsberechtigten, an die für das Jahr 2006 bereits die Rechnungslegung für den Objekttarif auf Grund der Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 5. Juni 2005 betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe, LGBl. Nr. 50/2005, erfolgt ist und dieser noch nicht oder nicht zur Gänze bezahlt wurde, ist mit Inkrafttreten dieser Verordnung der Objekttarif nach den Bestimmungen dieser Verordnung vorzuschreiben, wobei die Rechnungslegung für den Objekttarif der Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 5. Juni 2005 betreffend die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrergewerbe, LGBl. Nr. 50/2005, als gegenstandslos zu erklären ist. Die Rauchfangkehrerin oder der Rauchfangkehrer hat eine neue Rechnung nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu legen, wobei bereits geleistete Zahlungen anzurechnen sind.

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