III. Abschnitt

Grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit

§ 8

Verwaltungszusammenarbeit

(1) Die Behörden sind in jenen Fällen, in denen sie sachlich und örtlich zuständig sind, zur Verwaltungszusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten, der anderen EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz verpflichtet und haben diesen Amtshilfe zu leisten, soweit dies im Rahmen der Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG und der Richtlinie 2018/958/EU erforderlich ist.

(2) Der gegenseitige Informationsaustausch gemäß Abs. 1 umfasst insbesondere:

1. 1. Informationen im Sinne des Art. 8 der Richtlinie 2005/36/EG ,
2. 2. Informationen über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der Tätigkeiten auswirken können (Art. 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG ) sowie
3. 3. den gegenseitigen Austausch von Informationen nach Art. 10 der Richtlinie 2018/958/EU .

• Die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen ist sicherzustellen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten.

(3) Die Behörde hat die ihr im Rahmen des Informationsaustausches nach Abs. 2 von den Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten, anderer EWR-Vertragsstaaten und der Schweiz übermittelten Informationen zu prüfen und diese über die aufgrund der übermittelten Informationen allenfalls gezogenen Konsequenzen zu unterrichten.

27.04.2021