Widerruf von Anträgen und Parteierklärungen,
Bindung der Rechtsnachfolger
§ 88

(1) Anträge auf Feststellungen gemäß § 30 Abs. 1, auf Einleitung eines Teilungs‑ oder Regulierungsverfahrens, ferner die im Laufe eines Verfahrens vor der Behörde abgegebenen Erklärungen und die mit Genehmigung der Behörde abgeschlossenen Vergleiche bedürfen keiner Genehmigung durch Verwaltungs‑ oder Pflegschaftsbehörden. Sie dürfen nur mit Zustimmung der Behörde widerrufen werden. Die Zustimmung ist zu versagen, wenn durch den Widerruf eine erhebliche Störung des Verfahrens zu besorgen wäre, wie insbesondere dann, wenn auf Grund dieser Erklärungen bereits wirtschaftliche Maßnahmen oder Rechtshandlungen gesetzt wurden oder Bescheide ergangen sind.

(2) Die während des Verfahrens durch Bescheide oder durch vor der Behörde abgegebene Erklärungen der Parteien geschaffene Rechtslage ist auch für die Rechtsnachfolger bindend.

(3) Im Falle eines Eigentumswechsels tritt der Erwerber des Grundstückes in das Verfahren in der Lage ein, in der es sich befindet.

15.03.2018